Zahltag für FDP und CSU: Hotelier überweist Millionen 17. Jan 2010
Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP noch vor der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe sei eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten, bestätigte ein FDP-Sprecher entsprechenden »Spiegel«-Informationen. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« mit über 800.000 Euro von Finck unterstützt.
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war. (n-tv.de)
Zusammenhänge sind natürlich zufällig …